Allgemeine Geschäftsbedingungen der JenMechanik Ltd.

§ 1 Angebot/ Angebotsunterlagen

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn Sie durch uns bestätigt sind. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Schaltplänen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 2 Preisstellung Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk, ausschließlich Verpackung und Versicherungen, frei Fahrzeug verladen. Sofern nichts anderes vereinbart, bestimmen wir Art und Weise des Versands. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Unberechtigt einbehaltene Skontoabzüge werden nachgefordert. § 3Gefahrenübergang Die Gefahr geht über, sobald der Liefergegenstand unser Firmengelände verlassen hat, auch dann, wenn der Lieferant die Auslieferung übernommen hat. Nur bei Vorliegen eines ausdrücklichen Auftrages des Bestellers wird die Ware von uns im Namen und für die Rechnung des Bestellers nach bestem Ermessen gegen Diebstahl-, Transport-, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden versichert. § 4Aufstellung, Inbetriebnahme, Abnahme Im Angebotspreis von vernetzten Anlagen enthalten sind alle normalerweise entstehenden Aufwendungen für die Inbetriebnahme und Abnahme der Anlage durch einen Servicetechniker des Herstellers. Sie basieren auf einem zügigen Inbetriebnahme-/ Abnahmeablauf. Eine reibungslose Inbetrieb-/ Abnahme setzt voraus, daß die Anlage vollständig ausgepackt und an ihrem endgültigen Aufstellungsort verbracht und aufgestellt ist. Weiterhin müssen sämtliche Voraussetzungen gemäß unseren Aufstellungs- und Betriebsbedingungen sowie unseres Anschlußplans erfüllt sein. Kosten für Verzögerungen, die von Seiten des Kunden zu vertreten sind, müssen gemäß den zum entsprechenden Zeitpunkt gültigen Verrechnungssätzen für Serviceleistungen an Sie berechnet werden. Unmittelbar im Anschluß an die Inbetriebnahme erfolgt die Abnahme der Anlage. Über die Abnahme der Anlage wird ein Protokoll, das die fehlerfreie Funktion der Anlage bestätigt, erstellt und von beiden Seiten unterzeichnet. Damit gilt die Anlage als endgültig übergeben. Die Übergabe gilt auch dann als vollzogen, wenn Teilfunktionen aus dem Abnahmeprotokoll ausgeschlossen oder zurückgestellt sind, solange diese nicht die Gesamtfunktion der Anlage unmöglich machen. § 5Lieferzeit Wir behalten uns richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Liefertermine und -fristen, welche verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen gelten nur, wenn der Kunde seinerseits sämtliche Vertragspflichten erfüllt. § 6Gewährleistung und Schadensersatz Die Gewährleistungsfrist dauert 6 Monate vom Tag des Gefahrübergangs gerechnet, sofern nichts gegenteiliges vereinbart ist. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht abbedungen bzw. solange keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Der Besteller hat unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen, ob Mängel vorliegen. Werden Mängel festgestellt, sind diese spätestens 10 Tage nach Erhalt schriftlich geltend zu machen. Liegt ein Mangel vor, der bei sofortiger Überprüfung nicht erkennbar ist, so muß die Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungsfrist unverzüglich bei Entdeckung erfolgen. Für Mängel von Lieferungen und Leistungen, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört leisten wir innerhalb der Gewährleistungsfrist Gewähr in der Weise, daß wir Mängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung beseitigen, oder den Liefergegenstand oder Teile davon neu liefern. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel ausweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Durch etwa seitens des Bestellers oder eines Dritten unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, wird die Haftung aufgehoben. Von den Haftungsansprüchen ausgenommen sind Verschleißteile, Betriebsmittel, sowie Schäden die durch unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung, nachlässige oder fehlerhafte Behandlung des Liefergegenstandes entstanden sind, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Der Kunde wird auf die Möglichkeit des Datenverlustes durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt der Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterläßt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, oder ist diese älter als 2 Tage, so sind wir von der Haftung vollständig freigestellt. Liefert der Kunde ein Gerät zu Reparatur- oder Servicezwecken ein, so willigt er ein, daß wir zur Reparatur- und Prüfzwecken seine gesamten Daten - ohne ihn nochmals darauf hinzuweisen und ohne diese zu sichern - löschen. Für eine Datensicherung vor der Reparatureinlieferung und für die auf die Reparatur folgende Wiederherstellung der Daten hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Er stellt uns von jeder Haftung für verlorengegangene Daten frei. § 7Zahlung und verlängerter Eigentumsvorbehalt Sofern nichts anderes vereinbart sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 10% des Rechnungswertes p.a. zu fordern. In Mahnstufe 1 wird ein Zuschlag von 25€ und in Mahnstufe 2 ein Zuschlag von 50€ erhoben. Für bestellte und nicht abgenommene Ware werden 60% des Rechnungswertes als Aufwandsentschädigung berechnet. Für Systeme/Warenlieferungen mit einem Wert von mehr als 5T€ gilt folgender Zahlungsmodus als vereinbart: 1/3zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sofort nach Auftragsbestätigung 1/3zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sofort nach Meldung der Versandbereitschaft 1/3zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer innerhalb von 30 Tagen nach unserer Lieferrechnung Alle Zahlungen erfolgen netto, durch Scheck oder Überweisung. Ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Ausführung eventuell erforderlicher Gewährleistungsarbeiten gesteht nicht. Sollten bei der Ablieferung einzelne Bestandteile des Vertragsumfangs noch nicht mitgeliefert sein, ermäßigt sich der bei der Ablieferung zu zahlende Kaufpreisanteil um den noch auf die noch nicht gelieferten Teile entfallenden Lieferwert. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen die in §3 genannten Risiken zu versichern, sofern der Besteller nicht selbst eine derartige Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab. Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein, oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. § 8Technische Änderungen Soweit sie dem Fortschritt und der Verbesserung unserer Anlagen dienen, behalten wir uns jederzeit technische Änderungen vor. § 9Nebenabsprachen Mündliche Nebenabsprachen sind nichtig. Es sind nur Vereinbarungen bindend, die schriftlich dokumentiert und bestätigt sind. §10sonstige Vereinbarungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. § 11Gerichtsstand Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Jena, Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.